Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Soll auf diesen Äckern ...
... ein Industrie- und Gewerbegebiet entstehen?
Die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter sagen: Ja!
Die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter sagen: Ja!
Von Cornelia Steiner
Wo jetzt Getreide wächst, hätte vielleicht in einigen Jahren ein großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen können: zwischen dem Salzgitter-Stichkanal im Westen und dem Übergabebahnhof Beddingen im Osten, nördlich der Autobahn 39 und nah an Üfingen, Thiede, Stiddien und Geitelde.
Im April 2016 hatten die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter, Ulrich Markurth und Frank Klingebiel, ihre Idee von einem interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet vorgestellt. Ihr Hauptargument für das gemeinsame Vorhaben: Es gebe in beiden Städten kaum noch frei verfügbare Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Insbesondere mangele es an Flächen für Betriebe, die täglich rund um die Uhr produzieren und wegen Lärm und Schadstoffausstoß Abstand zu Wohnhäusern haben müssen.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten neue Flächen ausgewiesen werden. Das Gelände auf der Stadtgrenze von Salzgitter und Braunschweig eigne sich dafür hervorragend: Zum einen, weil es sehr groß sei, und zum anderen, weil es Anschluss an die Autobahn, an den Salzgitter-Stichkanal und an die Gleise am Bahnhof Beddingen habe.
Die Räte beider Städte beschlossen vor zwei Jahren, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Die wichtigen Fragen:
Welchen Bedarf gibt es tatsächlich?
Welchen Nutzen hätte das Gebiet?
Wie wirtschaftlich wäre es?
Ist das auserkorene Areal geeignet, insbesondere hinsichtlich Natur, Landschaft, Verkehr und angrenzende Orte?
Wie könnte das Gebiet erschlossen und umgesetzt werden?
Wie lässt sich die Ansiedlung nukleartechnischer Betriebe verhindern?
Die Machbarkeitsstudie liegt seit Mai 2018 vor. Im Juni haben die beiden Räte über das Vorhaben abgestimmt: Der Braunschweiger Rat sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass die Prüfung fortgeführt werden sollte. Im Rat in Salzgitter hingegen gab es zwei Wochen später ein Stimmenpatt: 20 Ja-Stimmen, 20-Neinstimmen, eine Enthaltung. Damit ist das Vorhaben abgelehnt und zunächst vom Tisch.
Hier dennoch ein Überblick, zunächst zur Machbarkeitsstudie.
Die Machbarkeitsstudie
Die Machbarkeitsstudie besagt: Das Projekt ist machbar ...
... und wirtschaftlich sinnvoll
... und wirtschaftlich sinnvoll
Anders als zunächst erwogen sollte aus Sicht der Gutachter nicht die gesamte Fläche über 362 Hektar erschlossen werden. Sie empfehlen vielmehr, die Natur im nördlichen Bereich am Ellernbruchsee und am Stiddier Forst unberührt zu lassen. Für die restliche Fläche über 211 Hektar (brutto 283 Hektar) schlagen sie drei Bauabschnitte vor, wobei aufgrund der langen Planungs- und Umsetzungszeiträume zunächst erst einmal nur zwei Bauabschnitte erschlossen werden sollten.
Hierbei würde es sich um eine Fläche von 145 Hektar handeln (brutto 194 Hektar). 40 Hektar davon sollten auf Industrie und Logistik mit 24-Stunden-Betrieb und einer zulässigen Lautstärke bis 60 Dezibel entfallen. Als Quadratmeterpreis für die Industrieflächen werden 70 Euro empfohlen. Die restlichen Flächen sollten für Gewerbe genutzt und zu einem Preis von 45 Euro angeboten werden. Das sind höhere Preise, als sonst in beiden Städten verlangt und gezahlt werden.
Schätzungsweise 2700 Arbeitsplätze könnten in diesen beiden Bauabschnitten neu entstehen, heißt es in der Machbarkeitsstudie. Weitere 1400 könnten dorthin verlagert werden. Die Vermarktung würde im Idealfall 2023 beginnen und 15 Jahre dauern. Die Gesamtsumme der Investitionen für die beiden Abschnitte läge bei rund 125 Millionen Euro. Am Ende könnten nach erfolgreicher Vermarktung knapp 4 Millionen Euro Gewinn stehen. Hinzu kämen bis dahin regionalwirtschaftliche Effekte, etwa Investitionen vor Ort und daraus resultierende Wertschöpfung, also Steuereinnahmen: Den Gutachtern zufolge kann sich ein volkswirtschaftlicher Nutzen von rund 84 Millionen Euro ergeben.
Über den dritten Bauabschnitt mit weiteren 66 Hektar (brutto 89 Hektar) sollte erst entschieden werden, wenn die ersten beiden Bauabschnitte abgeschlossen sind, heißt es in der Machbarkeitsstudie.
Hier der Blick von oben
Hier der Blick von oben
Der Machbarkeitsstudie zufolge gibt es in unserer Region keine vergleichbar große Fläche, die ähnlich gut geeignet ist. Das Online-Gewerbeflächen-Portal Komsis im Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig führe zwar 77 freie Gewerbeflächen auf, doch diese böten kaum große zusammenhängende Grundstücke und keine ausreichenden Flächen für durchgängigen Betrieb rund um die Uhr mit zulässigem Lärm über 60 Dezibel in der Nacht.
In Braunschweig gibt es demnach nur noch 20 Hektar sofort verfügbare Flächen, wobei die größte zusammenhängende Einzelfläche nur eine Fläche von 1,2 Hektar habe. Den Gutachtern zufolge gibt es keine Flächen mit einer Zulassung für einen Lärmpegel über 60 Dezibel (nachts) im 24-Stunden-Betrieb.
In Salzgitter sind laut der Studie rund 63 Hektar sofort verfügbar. Die größte zusammenhängende Einzelfläche betrage dort 30 Hektar. Auch dort sei das Problem, dass es zusammenhängend nur 3 Hektar für einen 24-Stunden-Betrieb mit mehr als 60 Dezibel in den Nachtstunden gebe.
Auf der nächsten Seite erläutert Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Video, warum das Vorhaben aus seiner Sicht so wichtig ist.
So könnte die Erschließung ablaufen
So könnte die Erschließung ablaufen
Das städtebauliche Konzept sieht vor, dass in der Mitte des Gebietes eine Grünachse von Süden nach Norden verläuft. Sie soll unter anderem die wertvollen Biotope am Ellernbruchsee und am Kiesabbausee verbinden.
Die Gutachten zeigen, dass Betriebe, die Lärm erzeugen, im Innern des Gebietes liegen müssen. Andernfalls wäre der Lärm für die angrenzenden Ortschaften zu groß. Auch hohe Gebäude etwa für Logistikunternehmen sollten im Innern errichtet werden, heißt es. Insgesamt könnten in den drei Bauabschnitten 64 Hektar als Industriegebiet ausgewiesen werden, in den ersten beiden Abschnitten sind es 40 Hektar.
Die Schwierigkeiten
Das Projekt hat etliche Knackpunkte ...
... die gelöst werden müssen
... die gelöst werden müssen
Aus Sicht der Oberbürgermeister waren da zunächst drei Punkte, die zuallererst hätten geklärt werden müssen.
1. Im Süden des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes liegt eine Vorrangfläche für Kiesabbau. Sie muss verschwinden. Das heißt: Der Regionalverband Großraum Braunschweig müsste ein Verfahren zur Aufhebung einleiten.
2. Das Land Niedersachsen soll sich zu 40 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen. Außerdem muss es dem Bau einer zusätzlichen Autobahn-Anschlussstelle an der A 39 für 40 Millionen Euro zustimmen und diesen über eine 60-Prozent-Förderung mitfinanzieren. Das wäre insgesamt eine Summe von rund 60 Millionen Euro, die das Land zu tragen hätte.
3. Schließlich müssen Wege gefunden werden, um die LKW-Belastung in den angrenzenden Orten auszuschließen oder zumindest deutlich zu minimieren. Zuständig sind hier das Verkehrsministerium und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Die beiden Oberbürgermeister wollten zunächst diese drei Themen angehen und sich dafür grünes Licht von ihren Räten holen. Das heißt: Die Politik sollte im Juni 2018 entscheiden, ob die Verwaltungen entsprechende Gespräche führen sollen. Die Ergebnisse hätten dann laut Markurth und Klingebiel im September 2019 vorliegen können. Erst dann hätte die große Entscheidung angestanden, ob und in welchem Umfang das Vorhaben weiter verfolgt werden soll.
Im folgenden Video geht Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel auf die Knackpunkte ein.
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 1.Eigentum
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 1.Eigentum
Wem gehört das Land?
Etwa die Hälfte der Flächen gehört bereits den beiden Städten, die Felder sind an Landwirte verpachtet. In diesen Fällen hätten die Pachtverträge gekündigt werden müssen. Es handelt sich hierbei vor allem um die Flächen, die für die ersten beiden Bauabschnitte benötigt worden wären.
Die anderen Flächen sind in Privatbesitz. Für elf Prozent davon bestehe keine Verkaufsbereitschaft, heißt es. Es handele sich dabei vor allem um Landwirte im Nordosten des Gebietes, also in jenem Bereich, der ohnehin nicht entwickelt werden würde. Die anderen Grundstückseigentümer seien bereit zu Gesprächen über Verkauf oder Flächentausch, so die Städte. Letzterer dürfte grundsätzlich schwer sein: Die Böden dort haben eine äußerst gute Qualität. Es ist fraglich, ob sich in der Umgebung Äcker mit vergleichbarer Bodenqualität gefunden hätten.
Falls sich Grundstückseigentümer und Städte nicht hätten einigen können, wären theoretisch sogenannte Umlegungsverfahren gemäß Baugesetzbuch möglich gewesen. So ein Verfahren würde faktisch auf eine Zwangsverlegung hinauslaufen: Der Boden würde bewertet werden und der Eigentümer erhielte dann Ersatzland.
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 2.Verkehr
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 2.Verkehr
Wie lässt sich der Verkehr bewältigen?
Für die Braunschweiger Stadtteile Geitelde, Stiddien und Timmerlah erwarten die Gutachter keine Verkehrszunahme. Oberbürgermeister Ulrich Markurth meint zudem, dass allein schon die viel befahrene Bahnstrecke zwischen Stiddien und Timmerlah aufgrund der oft geschlossenen Schranke davon abhalte, dort entlangzufahren.
Das Gutachten macht aber deutlich, dass die vorhandene Infrastruktur auf Salzgitteraner Stadtgebiet den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften würde. Vor allem in Thiede, Steterburg, Sauingen und Üfingen wäre mit einer starken Zunahme zu rechnen.
Empfohlen werden daher zwei Schritte: Zum einen sollen Straßen umgestuft werden, so dass LKW-Verkehr dort verboten oder zumindest stark vermindert wird. Zum anderen soll eine neue Anschlussstelle an die Autobahn 39 gebaut werden, und zwar gleich neben der vorhandenen Anschlussstelle Thiede, die zu Spitzenzeiten bereits heute überlastet ist.
Die Städte schlagen außerdem ein ambitioniertes Mobilitätskonzept vor: Mindestens 25 Prozent des Personenverkehrs sollen per Bus, Bahn, Fahrrad oder als Mitfahrer im PKW abgewickelt werden. Hierfür wären neue Bus- und Bahnlinien erforderlich. Auch soll der geplante Radschnellweg von Braunschweig nach Salzgitter-Thiede angebunden werden.
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 3.Natur und Klima
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 3.Natur und Klima
Wie steht es um Umwelt- und Artenschutz?
In dem untersuchten Gebiet wurde entlang des Fuhsekanals im Forst Stiddien eine große Population des streng geschützten Kammmolches entdeckt. Im Bereich der Ackerflächen leben viele Feldlerchen, außerdem wurden 28 Feldhamsterbaue festgestellt.
Die Gutachter sagen klar, dass der nördliche Bereich um den Ellernbruchsee und am Forst Stiddien aus Gründen des Naturschutzes nicht angefasst werden sollte.
Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass bei einer Umsetzung von drei Bauabschnitten Kompensationsflächen von rund 160 Hektar notwendig sind, und zwar zusätzlich zu den Tauschflächen, die den Landwirten angeboten werden sollen.
Hinsichtlich des Stadtklimas heißt es, dass eine Bebauung grundsätzlich möglich sei. Es gebe keine besonderen nachteiligen Auwirkungen. Potenzielle Emissionen würden schnell verdünnt und abtransportiert - ohne Belastung für das Braunschweiger Stadtgebiet. Es handele sich auch nicht um eine Zone, in der Kaltluft entstehen und in die Innenstadt einströmen könne.
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 4.Radioaktive Abfälle
Es gibt weitere Konfliktpunkte: 4.Radioaktive Abfälle
Wie lässt sich die Ansiedlung nukleartechnischer Betriebe vermeiden?
Am Übergabebahnhof Beddingen werden zurzeit Waggons der Deutschen Bahn an Werksbahnen übergeben. Mit der Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad (schwach- und mittelradioaktive Stoffe) im Jahr 2027 sollen an dem Bahnhof auch die Container zur Einlagerung abgefertigt werden. Die Sorge ist daher groß, dass sich in diesem Umfeld Firmen ansiedeln könnten, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten. Die beiden Räte in Salzgitter und Braunschweig wollen dies unbedingt ausschließen.
Eine Kanzlei hat nun im Auftrag der beiden Städte geprüft, welche Möglichkeiten es gibt. Sie empfehlen, den Ausschluss von nukleartechnischen Betrieben in den Grundstückskaufverträgen oder sonstigen städtebaulichen Verträgen mit Grundeigentümern zu vereinbaren. Bei Grundstückskaufverträgen könne die Ansiedlungssteuerung zudem bereits durch die Käuferauswahl und durch die Vereinbarung von Rück- und Vorkaufsrechten erfolgen - für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht oder der Weiterveräußerung.
Wie sind die Reaktionen?
Wie sind die Reaktionen auf die Machbarkeitsstudie zum Industrie- und Gewerbegebiet?
Bürgerinitiativen protestieren
Bürgerinitiativen protestieren
Im April 2017 wurde die Bürgerinitiative "Südwest Braunschweig" gegründet. Im November 2017 folgte in Üfingen die Bürgerinitiative "Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig". Beide halten das Vorhaben für verfehlt. Sie befürchten vor allem einen Verkehrskollaps, beklagen die geplante Vernichtung wertvollen Ackerlandes, warnen vor negativen Auswirkungen auf das Stadtklima und bezweifeln, dass die Ansiedlung nukleartechnischer Firmen wirklich ausgeschlossen werden kann.
Das folgende Video zeigt, welche Sorgen die Anwohner haben. Der Beitrag entstand während der Bürger-Infoveranstaltung in der Braunschweiger Stadthalle, bei der die beiden Oberbürgermeister und Fachleute die Machbarkeitsstudie vorgestellt haben.
Viel Lob aus der Wirtschaft, Tadel vom Landvolk
Viel Lob aus der Wirtschaft, Tadel vom Landvolk
Der AGV-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Niemsch sagt: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Region das industrielle Herz Norddeutschlands ist. Neben Volkswagen sorgen gerade viele mittelständische Metall- und Maschinenbauer für diese wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze. Doch fest steht auch, dass diese Betriebe in den kommenden Jahren vor entscheidenden Transformationsprozessen stehen. Unser Ziel ist es, die industrielle Erfolgsgeschichte unserer Region auch in Zukunft fortzuschreiben. Dafür müssen aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wer aber heute nach geeigneten Industrieflächen sucht, auf denen an sieben Tagen in der Woche Fertigung stattfinden kann, wird in unserer Region kaum eine größere Fläche dafür finden. Gerade in einer Zeit, in der völlig neue Geschäftsmodelle entstehen und Betriebe teilweise ihre Fertigungskonzepte neu erfinden müssen, braucht man aber Raum. Wenn wir in unserer Region hierfür kein Angebot schaffen, ist es eine Frage der Zeit bis wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“
Der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Florian Bernschneider, betont: „Natürlich steht jede Flächennutzung immer in einem Spannungsverhältnis zwischen Wohnen, Arbeiten, Freiräumen und Natur. Die angedachte Fläche zwischen Stiddien und Beddingen wird diesem Spannungsverhältnis aber so gut gerecht wie kaum eine andere Fläche in unserer Region - das zeigt auch die Machbarkeitsstudie. Der Anschluss an Schiene, Wasser und Straße bietet fast einmalige Bedingungen. Natürlich erfordert die detaillierte Planung des Gebietes und seiner Verkehrsströme noch einige Anstrengung. Doch wer sich nicht die Mühe macht, in diese detaillierte Planung einzusteigen oder von allgemeiner Panikmache um Atommüll-Verarbeitung ins Bockshorn jagen lässt, vergibt eine auf absehbare Zeit einmalige Chance für unserer Wirtschaftsraum.“
Sehr kritisch hat das Landvolk Braunschweiger Land auf die Pläne für das interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet reagiert. In einer ersten Stellungnahme sagte Vorstandsmitglied Manfred Walkemeyer, es sei bedauerlich, dass es keinen Vorrang für hochproduktives landwirtschaftlich genutztes Ackerland gebe. „Wir wünschen dem Acker und seinen Bewirtschaftern so viel Rücksichtnahme wie dem darauf siedelnden Hamster“, heißt es in seiner Erklärung.Die Steigerung von Pacht- und Kaufpreisen für landwirtschaftliche Flächen in der Region werde angeheizt, weil für die vom Gewerbegebiet verdrängten Landwirte in der Umgebung Ersatzland beschafft werden muss. Walkemeyer: „In der Summe befürchten wir langfristig einen Verlust von rund 500 Hektar Ackerland“. Das gefährde kleinere Betriebe und erhöhe den Druck auf dem landwirtschaftlichen Pachtmarkt. Das Landvolk warnt davor, verkaufsbereite Landwirte für die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes verantwortlich zu machen.
In den folgenden beiden Videos äußern sich die Oberbürgermeister zur Kritik der Bürgerinitiativen.
Was sagt die Politik in Braunschweig?
Was sagt die Politik in Braunschweig?
SPD, Christoph Bratmann (Fraktionsvorsitzender):
"Wir wollen die Region Großraum Braunschweig als Forschungs- und Industrieregion Nr. 1 in Niedersachsen weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Flächen für weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen vorgehalten werden müssen, um Arbeitsplätze zu halten und weitere zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns durch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie von der Richtigkeit ihrer Durchführung bestätigt. Ziel muss es nun sein, an der Erfüllung der Voraussetzungen zu arbeiten. Dabei nehmen wir auch die Bedenken der Kritiker sehr ernst und machen unsere Zustimmung bei der endgültigen Entscheidung 2019 davon abhängig, ob alle Fragen zufriedenstellend geklärt werden können."
CDU, Björn Hinrichs (wirtschaftspolitischer Sprecher):
"Arbeitsplätze, auch solche in der Industrie, haben einst den Wohlstand in unsere Region gebracht. Heute brauchen wir weitere Arbeitsplätze, um diesen Wohlstand zu sichern. Wir begrüßen daher die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ausdrücklich und erwarten nun eine stringente Abarbeitung der noch bestehenden Herausforderungen. Als ein Problem wurde unter anderem die zunehmende Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften thematisiert - hierbei halten wir es zum Beispiel für unerlässlich, dass etwa in Salzgitter-Thiede ein exekutierbares Durchfahrtsverbot für LKW eingerichtet wird, um dort Schleichwege zu verhindern."
Grüne, Rainer Mühlnickel (Fraktionsvorsitzender):
"Die Resultate der Machbarkeitsstudie finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Ulrich Markurth und Frank Klingebiel vertreten hier eine Position des ungebremsten Wachstums - so, als hätte es nie eine Diskussion um die Grenzen und die zerstörerischen Folgen dieses Wachstums gegeben. Wegen der immensen negativen Auswirkungen entscheiden wir uns gegen die Umsetzung."
AfD, Stefan Wirtz (Fraktionsvorsitzender):
"Das geplante Industriegebiet ist von einigen Vorbedingungen abhängig - vor allem von Fördermitteln. Bis zur Klärung dieser Voraussetzungen bleibt es eine gute Absicht, die wir grundsätzlich begrüßen. Eine Ansiedlung von Industriebetrieben, welche rund um die Uhr produzieren können, ist im dicht besiedelten Stadtgebiet inzwischen undenkbar. Größere Flächenreserven sind in Braunschweig nicht mehr vorhanden. Die Verkehrsanbindung des geplanten Gebietes ist als günstig anzusehen. Das neue Gebiet darf aber auf keinen Fall eine Belastung für die Bewohner der umliegenden Stadtteile und Gemeinden werden. Die Einbindung aller Betroffenen ist für unsere Partei das wichtigste Anliegen."
BIBS, Wolfgang Büchs (Fraktionsvorsitzender):
"Geprägt von Absichtserklärungen und Glaubensbekenntnissen enthält die Studie kaum Konkretes zu vielen Aspekten, die die Bürger vor Ort bewegen. Knackpunkte sind: der rechtssichere Ausschluss nukleartechnischer Betriebe, der Artenschutz, landwirt- schaftliche Ersatzflächen, Verkehr. Kein Wunder, dass Markurth davon jetzt nichts wissen wollte, sondern seine Bewertung der Machbarkeit an sogenannte KO-Kriterien wie Förderung durch Land und Bund, neue Autobahnanschlussstelle, Aufhebung des Vorranggebietes für Kiesabbau gekoppelt hat. Das sind jedoch Grundvoraussetzungen, die geklärt sein müssten, bevor man eine kostenintensive Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt."
Linke, Udo Sommerfeld (Fraktionsvorsitzender):
"Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden."
FDP, Mathias Möller, (planungspolitischer Sprecher):
"Die Studie sagt, ein Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter ist machbar, aber es müssen einige Hürden genommen werden, die die Machbarkeitsstudie mit viel Sachverstand untersucht und ausgewiesen hat. Dann aber sind die Chancen für die Region gewaltig und dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die stufenweise, bedarfsgerechte Erschließung, eine Lösung für die absehbare Verkehrsproblematik und eine umweltschonende Realisierung sind wichtige Erfolgsfaktoren. Vielleicht können wir uns auch das Ziel setzten, hier ein Pilotprojekt für das nachhaltigste und umweltschonendste Gewerbegebiet Niedersachsens zu konzipieren? Das wäre ein interessanter Ansatz."
P² (DIE PARTEI/Piraten), Christian Bley (stellvertretender Fraktionsvorsitzender):
"Grundsätzlich sehe ich die Entwicklung eines solchen Gebietes positiv - auch, dass hier nur die kleinere Variante zur Umsetzung empfohlen wird. Dennoch darf man nicht außer acht lassen, dass Bauprojekte dieser Größenordnung immer für Überraschungen sorgen und damit schnell sehr viel teurer werden als ursprünglich kalkuliert - trotz vorherigem Gutachten. Auch ob die weiteren Beteiligten wie das Land, die zuständigen Ministerien und der Regionalverband Großraum Braunschweig willens und in der Lage sind, die erforderlichen Bedingungen zum Bau zu erfüllen, ist meiner Meinung nach fraglich. Wir werden erleben, wessen Interessen höhere Priorität haben."
Wir haben auch Julia Kark (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Timmerlah-Geitelde-Stiddien um ihre Meinung gebeten:
"Die Machbarkeitsstudie zeigt deutlich, dass wir es mit einem sehr komplexen Projekt zu tun haben. Die Frage, ob dieses Gebiet tatsächlich entsteht, konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Viele Kriterien, wie die Regelung des Verkehrsaufkommens, rechtliche Fragen und der Naturschutz konnten noch nicht eindeutig geklärt werden. Jedoch zeigt die Studie, dass die Entwicklung des gesamten Untersuchungsraumes mit 362 Hektar nicht sinnvoll ist: Es wird empfohlen, die Bereiche rund um den Ellernbruchsee nicht zu entwickeln. Eine der wichtigsten Fragen, der Ausschluss von nuklearen Betrieben, konnte leider ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet werden."
Was sagt die Politik in Salzgitter?
Was sagt die Politik in Salzgitter?
Nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie haben wir auf Anfrage folgende Statements erhalten:
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Loos verweist auf die laufende inhaltliche Diskussion in der Fraktion und will sich noch nicht positionieren.
Auch CDU-Fraktionschef Rolf Stratmann verweist auf noch ausstehende interne Beratungen. "Chancen werden wir genauso erörtern wie die Einschätzung vornehmen, was kurz-, mittel- und langfristig für die Stadt Salzgitter mit ihren Menschen vernünftig ist."
MBS-Chef Stefan Roßmann woll ebenso "noch kein endgültiges Votum" abgeben. Eines sei für ihn aber schon jetzt klar: Das Vorhaben gelingt nur, "wenn sich das Land und der Regionalverband zum interkommunalen Gewerbegebiet bekennen".
FDP-Chef Andreas Böhmken sagt, es gehe seiner Fraktion vor allem darum, zwischen wirtschaftlichen Belangen einerseits, Umwelteingriffen, Lärmbelästigung und Ackerböden-Zerstörung anderseits abzuwägen. Dies werde die FDP verantwortungsvoll tun."
Noch zahlreiche Nachfragen zum Vorhaben hat die Linken-Fraktion. Vorsitzender Hermann Fleischer betont, dass die Umsetzung ohne Fördermittel nicht gelingen könne. Positiv für die Linke: neue zusätzliche Arbeitsplätze in Salzgitter zu schaffen.
Eine klare Absage an das Projekt gibt es bereits von den Grünen. Fraktionschef Marcel Bürger sagte, es gebe so viele schwerwiegende Hemmnisse, von denen jedes einzelne derart gravierend sei, dass es das Vorhaben zum Scheitern bringen könnte. Darunter etwa die Frage, woher die nötige Ausgleichsfläche von 140 Hektar und die Fördermittel über 60 Millionen Euro von Bund und Land herkommen sollen. Bürger: "An dieses Projekt sollten die Städte keine weiteren Anstrengungen vergeuden."
Der Rat der Stadt Salzgitter lehnte eine weitere Prüfung des Projektes in seiner Sitzung Ende Juni denkbar knapp ab: Es gab 20 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist das Vorhaben zunächst gescheitert.
Wie geht es weiter?
Wie geht es weiter?
Hier finden Sie noch mehr Infos
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Alle wichtigen Artikel unserer Zeitung zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet finden Sie gebündelt auf einer umfangreichen Themenseite: https://www.braunschweiger-zeitung.de/themen/gewerbegebiet-bs-sz/
Die Machbarkeitsstudie, alle Einzelgutachten etwa zu Verkehr, Klima, Natur, Boden und nukleartechnischen Betrieben sowie weiterführende Informationen finden Sie auf einer gemeinsamen Internetseite der Städte Braunschweig und Salzgitter: https://www.braunschweig-salzgitter.de/
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